Queer Refugee Support | „2024 eben nur die halbe Miete!“

 

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete des Landes Sachsen-Anhalt, 

 

seit dem 01. Juni 2023 ist das Projekt Queer Refugee Support Saxony-Anhalt beim LSVD Sachsen-Anhalt aktiv, welches durch das Land Sachsen-Anhalt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert wird. Dieser positiven Entwicklung sehen wir uns bereits im nächsten Jahr mit Kürzungen konfrontiert. Der Haushaltsentwurf des Bundes sieht für 2024 dieselbe Summe (20 Mio. €) für das Bundesprogramm der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vor wie in diesem Jahr. Da die Projekte in diesem Jahr jedoch erst gestartet sind, bedeutet das eine faktische Kürzung der Mittel um 50 %. Hiervon ist nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen, sondern alle Bundesländer. 

 

Auf diesem Wege möchten wir Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel wie geplant auf 40 Mio. € im Haushaltsjahr 2024 erhöht werden. Sollte dies nicht geschehen, sehen wir uns gezwungen, das Projekt bereits ein halbes Jahr nach Entstehen beenden zu müssen. Die Förderstruktur des Landes Sachsen-Anhalts gibt eine Übernahme der Mehrkosten (von 7 % auf 50 %) nicht her. Mit der faktisch geplanten Kürzung werden so frisch aufgebaute Strukturen wieder eingerissen, was weder finanziell noch sozial nachhaltig ist. 

 

 

 

Seit dem 01. Juni 2023 besteht das Projekt Queer Refugee Support Saxony-Anhalt beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Sachsen-Anhalt. Das Projektkonzept besteht aus der zielgruppenspezifischen Beratung von besonders Schutzbedürftigen im deutschen Asylverfahren im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die peer-to-peer-Beratungen finden zum einen in Magdeburg und zum anderen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt statt. 

 

LSBTIQ* Geflüchtete werden im Rahmen des Projekts dazu befähigt, das Asylverfahren zu verstehen und ihre Bedarfe kundzutun. Die Betreuung erfolgt hier bereits von der Asylantragsstellung bis zur Urteilsverkündung. Hierdurch verstehen Asylsuchende besser ihre Rechte und Pflichten, sodass die Kommunikation zwischen allen Stellen reibungsloser verläuft. Die Effizienz und Qualität des Asylverfahrens werden dadurch erhöht. Bestandteil der Maßnahme ist die Erläuterung des Verfahrens sowie das Beantworten von Fragen. Das Projekt fördert so die Rechtsstaatlichkeit, Fairness, Qualität sowie Effizienz des Asylverfahrens und sorgt für den Schutz queerer Geflüchteter.

 

In 69 UN-Staaten stehen gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe, in 11 Ländern kann dafür sogar die Todesstrafe verhängt werden. Queere Schutzsuchende flüchten vor Diskriminierung, Gewalt und Terror, um friedlich leben zu können. LSBTIQ* Rechte sind daher Menschenrechte. Es ist ein essenzielles Ergebnis der Projektarbeit, dass die demokratischen Werte, das gesellschaftliche Miteinander und die Akzeptanzbereitschaft der Bevölkerung gestärkt werden. Um eine erfolgreiche Integration geflüchteter queerer Menschen in Deutschland zu ermöglichen, ist die weiterführende qualitative Arbeit des Queer Refugee Supports notwendig. Das Projekt unterstützt sie dabei, sich in die Gesellschaft einzugliedern und bietet ihnen Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung, Terror und Tod. Daher hoffen wir, auf Ihre Unterstützung zählen zu können.

 

Für das Projekt ist Andrea Ahlborn angestellt. Seit 12 Jahren lebt sie in Deutschland, ursprünglich kommt sie aus Chile. Sie spricht mehrere Sprachen und engagiert sich als Projektleiterin der Rainbow Connection seit 2017 im Bereich queerer Geflüchteter.